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| SG Braunschweig, 28.01.2011 - S 88 SF 6/08 |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus SG Braunschweig, 28.01.2011 - S 88 SF 6/08
Schließlich rechtfertigt auch die Bedeutung der Angelegenheit speziell im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nicht die Annahme einer "Kompensation" dieser Tatbestandsmerkmale (hierzu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Rn 38 - zitiert nach Juris). - SG Lüneburg, 26.11.2009 - S 12 SF 134/09
Angemessenheit; Eilrechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; Gebühr; …
Auszug aus SG Braunschweig, 28.01.2011 - S 88 SF 6/08
Zwar kann auch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere angesichts der Dringlichkeit der Regelung für die Beteiligten jedenfalls dann von weit überdurchschnittlicher Bedeutung sein, wenn zudem objektiv erhebliche Leistungen streitig sind und die gerichtliche Entscheidung im Ergebnis die Hauptsache vorweg nimmt (vgl. Beschluss des Sozialgerichts - SG - Lüneburg vom 26. November 2009 - S 12 SF 134/09 ER n 11 zitiert nach Juris; Beschluss des SG Braunschweig vom 28. September 2010 - S 83 SF 11/08 - in Angelegenheiten der Erinnerungsführerin). - SG Braunschweig, 14.02.2011 - S 83 SF 11/08
Auszug aus SG Braunschweig, 28.01.2011 - S 88 SF 6/08
Zwar kann auch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere angesichts der Dringlichkeit der Regelung für die Beteiligten jedenfalls dann von weit überdurchschnittlicher Bedeutung sein, wenn zudem objektiv erhebliche Leistungen streitig sind und die gerichtliche Entscheidung im Ergebnis die Hauptsache vorweg nimmt (vgl. Beschluss des Sozialgerichts - SG - Lüneburg vom 26. November 2009 - S 12 SF 134/09 ER n 11 zitiert nach Juris; Beschluss des SG Braunschweig vom 28. September 2010 - S 83 SF 11/08 - in Angelegenheiten der Erinnerungsführerin). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2009 - L 8 SF 1/09
Auszug aus SG Braunschweig, 28.01.2011 - S 88 SF 6/08
Die Bestimmungen des RVG treten vielmehr hinter die spezielleren Vorschriften des SGG zurück (vgl. Beschlüsse der LSG Niedersachsen Bremen vom 06. März 2009 - L 8 SF 1/09 B- und 09. Juni 2009 - L 13 B 1/08 SF mit zahlreichen weiteren Nachweisen).